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Die Piratenpartei empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (mehr …)

 

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja Es ist wichtig, die medizinische Versorgung flächendeckend sicher zu stellen. Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative: Nein Diese Initiative missachtet den Rechtsstaat, indem sie nicht auf den einzelnen Fall eingeht. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes, der mit Ablehnung der Initiative zur Anwendung kommt, reicht völlig. F...
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Für den öffentlichen Verkehr: Ja Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: Nein Gegen Masseneinwanderung: Nein

 

1:12 Initiative: Nein Autobahnvignette à 100 CHF: Ja Familieninitiative: Ja

 

Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)

 

Volksinitiative: «Volkswahl des Bundesrates»: Nein Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Nein

 

Volksinitiative: «gegen die Abzockerei»: Ja Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Ja Raumplanungsgesetz Teilrevision: Ja

 

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Nein Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: Nein

 

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» - Nein Gründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» - Stimmfreigabe Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen u...
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Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass allen der Zugang zu Bildung offen stehen sollte und unterstützt daher die Stipendieninitiative des VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) zur Förderung der Chancengleichheit. Gemäss Erhebungen des Bundes liegen die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten für Studierende in der Schweiz bereits heute bei 24‘000 Franken pro Jahr [1]. Dies stellt für Studierende aus sozial schwächeren Schichten eine hohe finanzielle Hürde dar. In der Schweiz exis...
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