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JA zur Digitale Integrität

Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. Wir respektieren selbstverständlich den demokratischen Entscheidungsprozess, doch das Ergebnis stellt einen Rückschlag für das wichtige Anliegen dar, ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Offline‑Leben zu sichern. Renato Sigg, Präsident Piratenpartei Zürich und Mitglied des Initiativkomitees: „Ohne die Digitale I...
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ServiceCitoyen Einreichung

Bern, 30. November 2025 Die Piratenpartei kämpft weiter für den Zusammenhalt der Bevölkerung, die gesellschaftliche Resilienz und damit für ein vernünftiges Milizsystem. Das heutige Stimmresultat zur Service Citoyen Initiative zeigt deutlich, wie stark die Bevölkerung mit halbgaren Argumenten verunsichert wurde. Unsere Initiative hat viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geliefert. In Europa herrscht Krieg. Das Schweizer System ist zur Bewältigung von...
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JA zur Digitale Integrität

Die Abstimmungskampagne der Piratenpartei Zürich für die Digitale Integrität [1] kommt jetzt mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen in die intensive Phase. Die Piraten stellen sich dabei deutlich gegen den Gegenvorschlag. Renato Sigg, Vorstand der Piratenpartei Zürich: "Der Gegenvorschlag verwässert an den entscheidenden Punkten unsere Volksinitiative und würde die Digitale Integrität zum zahnlosen Papiertiger machen." Mit einem JA zur Digitalen Integrität kann der Kanton Zürich an den ...
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Die Piratenpartei hat in der heissen Phase des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen die E-ID ihre Stellungnahme zur Verordnung der E-ID eingereicht. Die Verordnung beinhaltet grundsätzlich keine explizite Unverknüpfbarkeit der Daten, somit stellt auch das Gesetz keinen sicheren Schutz der Privatsphäre dar. Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat seine Möglichkeit nutzen und, falls die EU eine Verknüpfbarkeit vorsehen sollte, den Schutz stillschweigend fallen lassen wird. Da sie nicht im G...
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Datenschutz

Die Piratenpartei ist beim W3C (World Wide Web Consortium, - dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien) mit einem besonders datensparsamen Vorschlag zur Altersverifikation im Internet vorstellig geworden. Das Verfahren arbeitet dezentral und lokal auf dem Gerät des Nutzers. Dadurch werden keinerlei persönliche Daten an den Betreiber einer Webseite übermittelt, während dieser zugleich vom Aufwand einer aufwendigen Altersprüfung entlastet wird. Unser Konzept sieht vo...
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Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung hätte. Bereits bei der Ausstellung werden sensible biometrische Da...
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Die Bundeskanzlei teilt heute mit, dass das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu Stande gekommen ist. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) als Referendumsführerin und als kritische Stimme der ersten Stunde zeigt sich erfreut über diesen demokratischen Erfolg. Die Schweizer Bevölkerung wird nun voraussichtlich am 28. September an der Urne erneut über das die elektronische Identität entscheiden können. Die PPS hat bereits am Tag der Vernehmlassungseröffnung, am 29.06.2022, ihre Kritik am Gesetz darge...
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Wir informieren Sie hiermit über unsere Hauptversammlung vom 5. April und die aktuelle Situation bezüglich des E-ID-Referendums: Am 5. April haben die Mitglieder an der Hauptversammlung der Piratenpartei ihren Präsidenten Jorgo Ananiadis mit einer Dreiviertel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ferner wurden Pat Mächler, Melanie Hartmann, Michel Baetscher und Renato Sigg neu gewählt. Für einen Verbleib von Nicole Rüegger und Jonas Sulzer im Vorstand stimmten nur drei Mitglieder. Unabhäng...
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Bundeshaus in Bern

Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den Entwurf als Ganzes ab und fordert dessen Streichung. Grundsätzlich halten wir das geplante Gesetz für eine Symptombekämpfung einer falsch identifizierten Ursache. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Entwurf zur weiteren Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere das Verbot de...
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Gestern, am 3. Februar 2025, fand in Sargans die Gründungsversammlung der Piratenpartei Ostschweiz statt. Damit verbunden war eine Informationsveranstaltung zum Thema E-ID Referendum. Mit der Gründung der Regionalsektion Ostschweiz ist der Startschuss für eine aktive Präsenz der Piratenpartei in der Ostschweiz gefallen. Werde Mitglied in unserer neuen Sektion! Die Piratenpartei wächst! Die Piratenpartei politisiert seit ihrer Gründung 2009 an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokr...
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